Bundestag verabschiedet das „Gute-Kita-Gesetz“ mit Koalitionsmehrheit

Mehr als fünf Milliarden Euro gibt der Bund bis 2022 für eine Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (Kitas): Das hat der Bundestag am Freitag, 14. Dezember 2018, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Opposition beschlossen. Damit folgten die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (19/6471 neu). Dennoch erntete das Gute-Kita-Gesetz (19/4947, 19/5416, 19/5647 Nr. 14) von Familienministerin Dr. Franziska Giffey in der Debatte heftige Kritik der Opposition. Am gleichen Tag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu.

5,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kita-Betreuung

Das Gesetz sieht Investitionen des Bundes in Höhe von 5,5 Milliarden Euro in den qualitativen Ausbau der Kita-Betreuung bis 2022 vor, die den Bundesländern über Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung gestellt werden sollen. Zudem sollen soziale Staffelungen der Elternbeiträge finanziert beziehungsweise einkommensschwache Familien ganz von der Kita-Gebühr befreit werden können. Damit die zur Verfügung gestellten Mittel zielgenau eingesetzt werden, sollen die Länder mit dem Bund individuelle Verträge über die Ziele und Maßnahmen zur Steigerung der Qualität der Kita-Betreuung abschließen. Finanziert werden können zudem Maßnahmen zur Gewinnung, Qualifizierung und Weiterbildung von Fachkräften, zur Verbesserung der Kind-Betreuer-Relation, zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen und zur kindgerechten Gestaltung von Innen- und Außenflächen von Kindertageseinrichtungen.

Mit dem vom Familienausschuss angenommen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde zudem festgelegt, dass Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung ebenfalls mit den Mitteln des Bundes finanziert werden können. Gelockert wurden hingegen Auflagen des Bundes an die Länder bei der sozialen Staffelung der Kita-Gebühren.

hier geht es zum vollständigen Beschluss:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw42-de-kindertagesbetreuung/573204

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